Auf den 1. April 2012 tritt das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit dieser Revision werden für Webshops bzw. kommerzielle Websites strengere Regeln eingeführt.
In der Schweiz gilt bisher – anders als z.B. in Deutschland – keine ausdrückliche Impressumspflicht für Websites. Einzig Zeitungen und Zeitschriften sind gemäss Art. 322 Strafgesetzbuch verpflichtet ein Impressum zu führen. Auf den 1. April 2012 tritt nun das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Dieses führt nebst anderen neuen Pflichten auch eine Impressumspflicht für kommerzielle Websites ein.
Das Bundesgericht hat im Mai 2011 eine Praxisänderung bezüglich der Speicherung von harter Pornografie im Cache-Speicher vorgenommen. Bis anhin war das blosse Belassen dieses Materials im Cache-Speicher nicht strafbar. Neu ist es strafbar, wenn es bewusst geschieht. Nachfolgend wird das Urteil (BGE 6B_744/2010 vom 12.05.2011) kurz zusammengefasst sowie auf die lesenswerte Besprechung von Jonas Achermann in Jusletter hingewiesen.
Das Urteil A-7040/2009 des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 30.03.2011 in Sachen Google Street View hat viel Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Das BVGer ist mit dem Urteil der Klage des Eigenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH fast vollumfänglich gefolgt. Die Lektüre des Urteils lohnt sich trotz seines Umfangs von 58 Seiten für den interessierten Juristen, Nichtjuristen hingegen werden sich das Urteil angesichts des Umfangs kaum zumuten. Um das Urteil etwas zugänglicher zu machen, sind nachfolgend sind die wichtigsten Passagen, d.h. ca 1/4, des Urteils aufgeführt und strukturiert eingeordnet. Schliesslich werden am Ende des Beitrags Tipps zu weiteren Informationen und Aufsätzen aufgeführt.
In der aktuellen AJP (1/2011) ist mir ein Beitrag zum elektronischen Rechtsverkehr mit Behörden aufgefallen. RA Dr. iur. Peter Guyan (www.peterguyan.ch) und RA Lukas Huber (Stv. Generalsekretär des Obergerichts Zürich) beschreiben in „Elektronischer Rechtsverkehr nach VeÜ-ZSSchK“ recht ausführlich wie der elektronische Rechtsverkehr funktioniert.
Der Beitrag ist einerseits eine praktische Anleitung für Parteien und deren Vertreter, welche Eingaben elektronisch versenden oder erhalten möchten, sowie anderseits für die betroffenen Gerichte. So führen die Autoren Schritt für Schritt durch den ganzen Ablauf und geben praktische Tipps. Die sollen hier nicht alle aufgeführt werden, hierzu wird auf den Beitrag verwiesen. Bemerkenswert ist aber, dass die Autoren klar machen, dass es auf Seiten der Behörden und Gerichte zwar eine Pflicht gibt, elektronische Eingaben zu empfangen, hingegen gibt es für die Gerichte und Behörden grundsätzlich keine Pflicht ihre eigenen Dokumente elektronisch zu versenden (S. 75 f. und S. 83).
Dazu gilt es vorher kurz auszuholen. Den Rest des Beitrags lesen »
Ende Januar hat der Informatikrecht-Spezialist Gianni Fröhlich-Bleuler (www.jurpm.ch) mit einem Jusletter-Beitrag eine alte IT-Juristen-Pendenz abgebaut. In seinem Beitrag „Rechtsprechung zum Software-Vertragsrecht“ (Jusletter 24. Januar 2011) bietet er eine Übersicht über die Rechtsprechung der Schweizer Gerichte zum Software-Vertragsrecht der letzten Jahre. Der Beitrag ist erfrischend klar und einfach geschrieben sowie gut strukturiert. Damit ist er meines Erachtens ein prima Ausgangspunkt für juristische Recherchen zum Thema und eine gute Grundlage oder Einstieg für IT-Leute. Gestandene Experten können verifizieren, ob sie in den letzten Jahren auch sicher nichts verpasst haben.
Drei Punkte erscheinen mir besonders bemerkenswert:
