Blog von Nils Güggi

Social Media, Rechtsinformatik und Informatikrecht

Das Kristallnacht-Tweet-Urteil des Bundesgerichts

Am 23.06.2012 setzte ein Schweizer Mann einen Tweet ab, in dem er eine Kristallnacht für Moscheen zu fordern schien. Besagten Tweet hat er kurz nach der Publikation wieder gelöscht. Das Bezirksgericht Uster hat ihn wegen dieses Tweets am 19.05.2014 wegen Rassendiskriminierung für schuldig befunden. Das Zürcher Obergericht hat das Urteil am 27.04.2015 bestätigt. Am 04.11.2015 auch das Bundesgericht schliesslich das Urteil bestätigt. Worum gehts also genau?

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Safe Harbor – eine Linkauswahl aus Schweizer Optik

Am 6. Oktober 2015 hat der EuGH entschieden, dass der Entscheid der EU-Kommission aus dem Jahre 2000, das Safe Harbor Abkommen zu genehmigen, ungültig ist. Damit ist das Safe Harbor Abkommen für die EU nicht mehr gültig. Der Entscheid hat bei vielen EU-Unternehmen Unsicherheit darüber ausgelöst, ob und wie man nun reagieren soll. Und weil die Schweiz ähnliche Regelungen mit den USA getroffen hat, stellt sich die Frage, ob und was das für Folgen für die Schweiz hat. Was müssen Schweizer Unternehmen, die  in der EU Daten bearbeiten lassen, jetzt tun? Was müssen Schweizer Unternehmen vorkehren, die in den USA Personendaten bearbeiten lassen? Nachfolgend versuche ich ganz kurz die wichtigsten Materialien und eine Auswahl an Beiträgen dazu aufzulisten. Den Rest des Beitrags lesen »

Règlement d’utilisation concernant les courriels, Internet et les médias sociaux

Très en vogue, les médias sociaux et en particulier les réseaux sociaux sont utilisés par une large couche de la population. Or ces modes de communication s’invitent également sur le poste de travail. Il est donc opportun pour les entreprises, administrations et organisations de réfléchir sur la façon dont elles entendent gérer l’utilisation croissante de tels canaux. En divers endroits, l’usage de ces derniers est interdit et, à la rigueur, techniquement bloqué. Ailleurs, on estime que les médias sociaux ouvrent aussi des chances à l’entreprise, ou qu’il convient tout au moins de ne pas en interdire totalement l’accès aux collaboratrices et collaborateurs. Le présent document se propose de montrer comment pourrait se présenter un règlement d’utilisation au sein d’une entreprise. A cet égard, je pars du principe qu’il faudrait promouvoir avec bienveillance cette utilisation en entreprise, sans pour autant perdre de vue les risques associés. Et je pars du principe qu’un règlement doit être assez court si on veut qu’il soit lu. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Nutzung von Social Media im Arbeitsumfeld

Jedes Jahr im Frühling findet das Tagesseminar «Arbeitsrecht in der Unternehmung» statt. Unter dem Titel «Die Nutzung von Social Media im Arbeitsumfeld» durfte ich dieses Jahr ein Referat dazu beitragen. Nachfolgend findet sich u.a. meine PowerPoint-Präsentation.

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Das TdG-Urteil und seine Auswirkungen für Host-Provider

Die Verantwortlichkeit von Host-Providern wird (auch) in der Schweiz diskutiert. Am 4. März hat nun RA Alexander Kernen in Jusletter das Bundesgerichtsurteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 besprochen. Dieses Urteil äusserte sich zur Frage, ob die Tribune de Genève (TdG) als Betreiberin einer Blogplattform für persönlichkeitsverletzende Beiträge der Blogger verantwortlich gemacht werden kann. Beitrag wie Urteil sind zwar Wochen bzw. Monate alt, das Urteil ist aber wichtig, weshalb beide nachfolgend kurz zusammengefasst werden.

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Übersicht: Dieses Online-Verhalten hat Schweizer Arbeitgeber zur Kündigung bewogen

Alles, was im analogen Leben zur Entlassung berechtigt, rechtfertigt auch im digitalen Leben die Kündigung des Arbeitsvertrags. Wer also seinen Chef beschimpft, die Arbeitgeberin öffentlich verunglimpft oder wiederholt schlechte Arbeit abliefert, dem darf gekündigt werden, sofern die Entlassung nicht missbräuchlich ist. Dieser Beitrag versucht eine Übersicht von Beispielen zu erstellen, in welchen ein Online-Verhalten eines Arbeitnehmers (z.B. Posting auf Facebook, Blogbeitrag oder Internetnutzung am Arbeitsplatz) den Arbeitgeber dazu bewogen hat, eine Kündigung auszusprechen.

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Buchbesprechung: Daniel Hürlimann – Suchmaschinenhaftung

Suchmaschinen wie Google, Bing, Search.ch oder juristische «Schwestern» wie z.B. Lawsearch sind heute im Umgang mit dem Internet schlicht nicht mehr wegzudenken. Sie sind unerlässlich für jegliche Recherchen. Die Dissertation von Dr. iur. Daniel Hürlimann beschäftigt sich mit der Frage, ob sich nach Schweizer Recht eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetsuchmaschinen aus Urheber-, Marken-, Lauterkeits-, Kartell- und Persönlichkeitsrecht erkennen lässt.

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Die Schweizer BLawgListe – juristische Blogs zum Schweizer Recht

Auf der Suche nach nach einer möglichst kompletten Liste aller BLawgs, also Blogs, die sich schwerpunktmässig dem Schweizer Recht widmen, bin ich gescheitert. Ich habe keine solche Liste gefunden. Auf der Linkliste von Weblaw oder derjenigen des Plädoyer finden sich aber immerhin sehr gute Ansätze. Also versuche ich hier selber eine zu erstellen und zu pflegen. Das Ziel dieser Liste juristischer Blogs zum Schweizer Recht ist folglich grösstmögliche Komplettheit und sie soll laufend ergänzt werden.

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In der Schweiz sind Thumbnails in Bildersuchmaschinen legal

Dr. iur. Daniel Hürlimann hat sich kürzlich in einem Beitrag in Jusletter (30.04.2012) zur Frage geäussert, ob die Anzeige von Thumbnails in Bildersuchmaschinen erlaubt sei. Anlass für den Beitrag gab ein zweites Grundsatzurteil des deutschen Bundesgerichtshofs vom 12.04.2012. Hürlimann analysiert die Urteile und legt die Rechtslage für die Schweiz dar. Dabei sei vorweg genommen, dass Hürlimann zum Schluss kommt, dass die Anzeige von Thumbnails in Bildersuchmaschinen zumindest in der Schweiz zulässig ist.

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Ehrverletzung auf Facebook: So kann man in der Schweiz vorgehen

Spätestens seit dem St. Galler Urteil ist jedem klar, dass Beschimpfungen auch auf Facebook strafrechtlich relevant sind. Jemanden als «Seckel» und «truurige Mensch» zu bezeichnen, ist unter Umständen nach Art. 177 StGB strafbar. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es in solchen Fällen auch gegen den Host-Provider selber, also Facebook, juristische Mittel gibt. Kann man Facebook z.B. zwingen beleidigende Einträge zu löschen? Dr. Karl-Jascha Schneider-Marfels beschreibt in seinem Beitrag in Jusletter 20. Februar 2012 (Facebook, Twitter & Co: «Imperium in imperio») seine Erfahrung, die er in einem konkreten Fall als Anwalt gemacht hat. Nachfolgend wird der Beitrag sowie ein Vorgehensvorschlag zusammengefasst.

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