Das TdG-Urteil und seine Auswirkungen für Host-Provider

Die Verantwortlichkeit von Host-Providern wird (auch) in der Schweiz diskutiert. Am 4. März hat nun RA Alexander Kernen in Jusletter das Bundesgerichtsurteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 besprochen. Dieses Urteil äusserte sich zur Frage, ob die Tribune de Genève (TdG) als Betreiberin einer Blogplattform für persönlichkeitsverletzende Beiträge der Blogger verantwortlich gemacht werden kann. Beitrag wie Urteil sind zwar Wochen bzw. Monate alt, das Urteil ist aber wichtig, weshalb beide nachfolgend kurz zusammengefasst werden.

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Buchbesprechung: Daniel Hürlimann – Suchmaschinenhaftung

Suchmaschinen wie Google, Bing, Search.ch oder juristische «Schwestern» wie z.B. Lawsearch sind heute im Umgang mit dem Internet schlicht nicht mehr wegzudenken. Sie sind unerlässlich für jegliche Recherchen. Die Dissertation von Dr. iur. Daniel Hürlimann beschäftigt sich mit der Frage, ob sich nach Schweizer Recht eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetsuchmaschinen aus Urheber-, Marken-, Lauterkeits-, Kartell- und Persönlichkeitsrecht erkennen lässt.

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Die Schweizer BLawgListe – juristische Blogs zum Schweizer Recht

Auf der Suche nach nach einer möglichst kompletten Liste aller BLawgs, also Blogs, die sich schwerpunktmässig dem Schweizer Recht widmen, bin ich gescheitert. Ich habe keine solche Liste gefunden. Auf der Linkliste von Weblaw oder derjenigen des Plädoyer finden sich aber immerhin sehr gute Ansätze. Also versuche ich hier selber eine zu erstellen und zu pflegen. Das Ziel dieser Liste juristischer Blogs zum Schweizer Recht ist folglich grösstmögliche Komplettheit und sie soll laufend ergänzt werden.

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In der Schweiz sind Thumbnails in Bildersuchmaschinen legal

Dr. iur. Daniel Hürlimann hat sich kürzlich in einem Beitrag in Jusletter (30.04.2012) zur Frage geäussert, ob die Anzeige von Thumbnails in Bildersuchmaschinen erlaubt sei. Anlass für den Beitrag gab ein zweites Grundsatzurteil des deutschen Bundesgerichtshofs vom 12.04.2012. Hürlimann analysiert die Urteile und legt die Rechtslage für die Schweiz dar. Dabei sei vorweg genommen, dass Hürlimann zum Schluss kommt, dass die Anzeige von Thumbnails in Bildersuchmaschinen zumindest in der Schweiz zulässig ist.

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Ehrverletzung auf Facebook: So kann man in der Schweiz vorgehen

Spätestens seit dem St. Galler Urteil ist jedem klar, dass Beschimpfungen auch auf Facebook strafrechtlich relevant sind. Jemanden als «Seckel» und «truurige Mensch» zu bezeichnen, ist unter Umständen nach Art. 177 StGB strafbar. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es in solchen Fällen auch gegen den Host-Provider selber, also Facebook, juristische Mittel gibt. Kann man Facebook z.B. zwingen beleidigende Einträge zu löschen? Dr. Karl-Jascha Schneider-Marfels beschreibt in seinem Beitrag in Jusletter 20. Februar 2012 (Facebook, Twitter & Co: «Imperium in imperio») seine Erfahrung, die er in einem konkreten Fall als Anwalt gemacht hat. Nachfolgend wird der Beitrag sowie ein Vorgehensvorschlag zusammengefasst.

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Harte Pornografie im Cache kann strafbar sein

Das Bundesgericht hat im Mai 2011 eine Praxisänderung bezüglich der Speicherung von harter Pornografie im Cache-Speicher vorgenommen. Bis anhin war das blosse Belassen dieses Materials im Cache-Speicher nicht strafbar. Neu ist es strafbar, wenn es bewusst geschieht. Nachfolgend wird das Urteil (BGE 6B_744/2010 vom 12.05.2011) kurz zusammengefasst sowie auf die lesenswerte Besprechung von Jonas Achermann in Jusletter hingewiesen.

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Google Street View: die wichtigsten Passagen des BVGer-Urteils

Das Urteil A-7040/2009 des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 30.03.2011 in Sachen Google Street View hat viel Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Das BVGer ist mit dem Urteil der Klage des Eigenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH fast vollumfänglich gefolgt. Die Lektüre des Urteils lohnt sich trotz seines Umfangs von 58 Seiten für den interessierten Juristen, Nichtjuristen hingegen werden sich das Urteil angesichts des Umfangs kaum zumuten. Um das Urteil etwas zugänglicher zu machen, sind nachfolgend sind die wichtigsten Passagen, d.h. ca 1/4, des Urteils aufgeführt und strukturiert eingeordnet. Schliesslich werden am Ende des Beitrags Tipps zu weiteren Informationen und Aufsätzen aufgeführt.

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