Uber-Fahrer vermutlich sozialversicherungsrechtlich nicht selbständigerwerbend

Kurt Pärli hat sich in Jusletter 12. Februar 2018 mit dem Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2017 vom 9. November 2017 auseinandergesetzt. Das Urteil kommt zum Schluss, dass Taxi-Fahrer, die an eine Taxi-Zentrale (Taxi 444 AG) angeschlossen sind, sozialversicherungsrechtlich als unselbständigerwerbend zu betrachten sind.

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Buchbesprechung: Daniel Hürlimann – Suchmaschinenhaftung

Suchmaschinen wie Google, Bing, Search.ch oder juristische «Schwestern» wie z.B. Lawsearch sind heute im Umgang mit dem Internet schlicht nicht mehr wegzudenken. Sie sind unerlässlich für jegliche Recherchen. Die Dissertation von Dr. iur. Daniel Hürlimann beschäftigt sich mit der Frage, ob sich nach Schweizer Recht eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetsuchmaschinen aus Urheber-, Marken-, Lauterkeits-, Kartell- und Persönlichkeitsrecht erkennen lässt.

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Neue Schweizer Webshop-Vorschriften ab 1. April 2012

Auf den 1. April 2012 tritt das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit dieser Revision werden für Webshops bzw. kommerzielle Websites strengere Regeln eingeführt.

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Schweizer Impressumspflicht für kommerzielle Websites

In der Schweiz gilt bisher – anders als z.B. in Deutschland – keine ausdrückliche Impressumspflicht für Websites. Einzig Zeitungen und Zeitschriften sind gemäss Art. 322 Strafgesetzbuch verpflichtet ein Impressum zu führen. Auf den 1. April 2012 tritt nun das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Dieses führt nebst anderen neuen Pflichten auch eine Impressumspflicht für kommerzielle Websites ein.

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