Das Bundesgericht hat im Mai 2011 eine Praxisänderung bezüglich der Speicherung von harter Pornografie im Cache-Speicher vorgenommen. Bis anhin war das blosse Belassen dieses Materials im Cache-Speicher nicht strafbar. Neu ist es strafbar, wenn es bewusst geschieht. Nachfolgend wird das Urteil (BGE 6B_744/2010 vom 12.05.2011) kurz zusammengefasst sowie auf die lesenswerte Besprechung von Jonas Achermann in Jusletter hingewiesen.
Autor: Nils Güggi
Jurist, Executive MBA, Berufliches findet sich in meinem Xing-Profil.
Nutzungsreglement für E-Mail, Internet und Soziale Medien
Soziale Medien und insb. Soziale Netzwerke sind sehr beliebt und werden von einer breiten Bevölkerungsschicht genutzt. Das macht auch vor dem Arbeitsplatz nicht halt. Folglich denken auch Unternehmen, Verwaltungen und Organisationen aller Art darüber nach, wie sie mit dieser vermehrten Nutzung umgehen wollen. Mancherorts wird deren Nutzung verboten und allenfalls zusätzlich technisch gesperrt. Andernorts sieht man auch die Chancen, die Soziale Medien dem Unternehmen eröffnen, oder möchte zumindest den Arbeitnehmenden den Zugang nicht gänzlich verwehren. Der vorliegende Beitrag macht einen Vorschlag, wie ein betriebliches Nutzungsreglement aussehen könnte. Dabei geht er vom Grundsatz aus, dass deren Nutzung wohlwollend gefördert werden sollte, ohne die Risiken aus den Augen zu lassen. Und er geht davon aus, dass Reglemente nur dann gelesen werden, wenn sie angemessen kurz sind.
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Google Street View: die wichtigsten Passagen des BVGer-Urteils
Das Urteil A-7040/2009 des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 30.03.2011 in Sachen Google Street View hat viel Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Das BVGer ist mit dem Urteil der Klage des Eigenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH fast vollumfänglich gefolgt. Die Lektüre des Urteils lohnt sich trotz seines Umfangs von 58 Seiten für den interessierten Juristen, Nichtjuristen hingegen werden sich das Urteil angesichts des Umfangs kaum zumuten. Um das Urteil etwas zugänglicher zu machen, sind nachfolgend sind die wichtigsten Passagen, d.h. ca 1/4, des Urteils aufgeführt und strukturiert eingeordnet. Schliesslich werden am Ende des Beitrags Tipps zu weiteren Informationen und Aufsätzen aufgeführt.
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Die Liste twitternder Schweizer Juristen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift plädoyer (2/11, S. 70) hat der Autor und Rechtsanwalt David Vasella (www.davidvasella.ch) den Beitrag „Vom Nutzen sozialer Netzwerke für Anwälte“ publiziert. In seinem Beitrag weist er – darüber habe ich mich sehr gefreut – auch auf eine von mir zusammengestellte Twitter-Liste hin: die Liste twitternder Schweizer Juristen. Ich nehme das zum Anlass, diese Liste kurz vorzustellen.
Twittern im Gerichtssaal des Bundesgerichts erlaubt
Offenbar hat sich das Bundesgericht im Frühling 2010 – soweit bekannt erstmals – mit der Frage befassen müssen, ob es während einer öffentlichen Sitzung in seinem Gerichtssaal das Twittern erlaubt. Derjenige, der dem Bundesgericht die Frage stellte, war der Rechtsanwalt Sébastien Fanti aus Sion (www.sebastienfanti.ch). Fanti stellte gemäss seinem Beitrag in medialex 01/2011 vom 25.02.2011 dem Gericht – inhaltlich durchaus passend – im Logistep-Verfahren (1C_285/2009) die (Gretchen-)Frage. Er argumentierte dabei, dass bei einer öffentlichen Verhandlung alle richterlichen Aussagen auch öffentlich seien und das Twittern demnach erlaubt sein müssten.
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Keine elektronische Versandpflicht für kantonale Behörden und Gerichte – entgegen VeÜ-ZSSchK
In der aktuellen AJP (1/2011) ist mir ein Beitrag zum elektronischen Rechtsverkehr mit Behörden aufgefallen. RA Dr. iur. Peter Guyan (www.peterguyan.ch) und RA Lukas Huber (Stv. Generalsekretär des Obergerichts Zürich) beschreiben in „Elektronischer Rechtsverkehr nach VeÜ-ZSSchK“ recht ausführlich wie der elektronische Rechtsverkehr funktioniert.
Der Beitrag ist einerseits eine praktische Anleitung für Parteien und deren Vertreter, welche Eingaben elektronisch versenden oder erhalten möchten, sowie anderseits für die betroffenen Gerichte. So führen die Autoren Schritt für Schritt durch den ganzen Ablauf und geben praktische Tipps. Die sollen hier nicht alle aufgeführt werden, hierzu wird auf den Beitrag verwiesen. Bemerkenswert ist aber, dass die Autoren klar machen, dass es auf Seiten der Behörden und Gerichte zwar eine Pflicht gibt, elektronische Eingaben zu empfangen, hingegen gibt es für die Gerichte und Behörden grundsätzlich keine Pflicht ihre eigenen Dokumente elektronisch zu versenden (S. 75 f. und S. 83).
Dazu gilt es vorher kurz auszuholen. Weiterlesen „Keine elektronische Versandpflicht für kantonale Behörden und Gerichte – entgegen VeÜ-ZSSchK“
Was Schweizer Gerichte zum Software-Vertragsrecht entscheiden
Ende Januar hat der Informatikrecht-Spezialist Gianni Fröhlich-Bleuler (www.jurpm.ch) mit einem Jusletter-Beitrag eine alte IT-Juristen-Pendenz abgebaut. In seinem Beitrag „Rechtsprechung zum Software-Vertragsrecht“ (Jusletter 24. Januar 2011) bietet er eine Übersicht über die Rechtsprechung der Schweizer Gerichte zum Software-Vertragsrecht der letzten Jahre. Der Beitrag ist erfrischend klar und einfach geschrieben sowie gut strukturiert. Damit ist er meines Erachtens ein prima Ausgangspunkt für juristische Recherchen zum Thema und eine gute Grundlage oder Einstieg für IT-Leute. Gestandene Experten können verifizieren, ob sie in den letzten Jahren auch sicher nichts verpasst haben.
Drei Punkte erscheinen mir besonders bemerkenswert:
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