Das TdG-Urteil und seine Auswirkungen für Host-Provider

von Nils Güggi

Die Verantwortlichkeit von Host-Providern wird (auch) in der Schweiz diskutiert. Am 4. März hat nun RA Alexander Kernen in Jusletter das Bundesgerichtsurteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 besprochen. Dieses Urteil äusserte sich zur Frage, ob die Tribune de Genève (TdG) als Betreiberin einer Blogplattform für persönlichkeitsverletzende Beiträge der Blogger verantwortlich gemacht werden kann. Beitrag wie Urteil sind zwar Wochen bzw. Monate alt, das Urteil ist aber wichtig, weshalb beide nachfolgend kurz zusammengefasst werden.

Die im folgenden wiedergegebenen Aussagen zum Urteil wurden dem Beitrag von Alexander Kernen sowie dem Urteil des Bundesgerichts 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 entnommen.

Vorbemerkungen

Als Host Provider gilt nach der juristischen Literatur jeder, der auf seinem Webserver Speicherplatz für fremde Inhalte zur Verfügung stellt (Rolf H. Weber, Kernen Fn 11) und nach Kernen (Fn 11) auch „Personen, die eine Plattform für netzergenerierte Inhalte bereitstellen, namentlich Betreiber eines Videoportals, eines Diskussionsforums oder eines sozialen Netzerks“.

Art. 28 ZGB ist für das Urteil grundlegend, deshalb wird er hier im Volltext aufgeführt:

(Scbutz der Persönlichkeit gegen Verletzungen, Grundsatz)

1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.

2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

Der Sachverhalt

Die TdG betreibt nebst dem Online-Auftritt ihrer Zeitung (www.tdg.ch) auch eine Plattform für Leserblogs (blog.dtg.ch). Auf dieser Plattform können Dritte unter Pseudonymen oder in eigenem Namen einen eigenen Blog betreiben.

Im Jahr 2008 unterstellte ein Genfer Politiker in einem solchen Blog einen anderen Politiker diverse Vergehen. Daraufhin hat sich der so Beschuldigte gerichtlich dagegen gewehrt. Im Verfahren argumentierte er die Unterstellungen des Autors würden ihn in seiner Persönlichkeit verletzen.

Das Gericht wies den Autor und die TdG vorsorglich an, den Blogbeitrag zu entfernen und nicht weiter zu verbreiten. Zudem stellte das Gericht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung fest und verurteilte den Autor sowie die TdG (wegen ihrer Mitwirkung) die Prozesskosten zu tragen sowie eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die zweite Gerichtsinstanz bestätigte das Urteil, worauf die TdG ans Bundesgericht gelangte.

Das Urteil

Das Bundesgerichtsurteil hält gemäss Kernen zusammengefasst Folgendes fest:

Für Blog-Hoster bestünde im Schweizer Recht keine Sondervorschrift, welche deren Verantwortlichkeit begrenzen oder ausschliessen würde. (Kernen, Rz 7)

In Erwägung 6.3 des Urteils werde zudem

unmissverständlich festgehalten, dass eine Blogbetreiberin an einer Persönlichkeitsverletzung des Bloggers im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB mitwirke und daher hinsichtlich Beseitigungs- und Feststellungsansprüchen vom betroffenen Nutzer verschuldensunabhängig ins Recht gefasst werden könne. (Kernen, Rz 17)

Zudem habe die TdG an der Persönlichkeitsverletzung im Sinne von art 28 Abs. ZGB mitgewirkt:

X. habe durch die Bereitstellung von Speicherplatz für einen (fremden) Blog die öffentliche Verbreitung des inkriminierten Blog-Beitrags gegenüber einem breiten Leserkreis ermöglicht.Dadurch habe die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB an der Persönlichkeitsverletzung mitgewirkt. Der Einwand von X., es sei unmöglich, laufend den Inhalt aller von ihr betriebener Blogs zu kontrollieren, verwirft das Bundesgericht mit dem Hinweis, dies sei nur für die Frage des Verschuldens relevant, und somit bei den vorliegend zur Beurteilung stehenden negatorischen Ansprüchen des Persönlichkeitsschutzes nicht zu hören. (Kernen, Rz 9)

Kernen stellt fest, dass dieses Urteil aber nicht nur für Blogbetreiber gilt, sondern wohl auch auf andere Host Provider anzuwenden ist:

Die Klarheit und Eindeutigkeit der bundesgerichtlichen Erwägungen lassen hinsichtlich der Frage, ob diese Praxis neben Blogbetreibern auch andere Host Provider trifft, wenig Raum für Spekulationen. Für persönlichkeitsverletzende (fremde) Inhalte dürften damit sowohl klassische Webhoster als beispielsweise auch Betreiber von sozialen Netzwerken, Diskussionsforen oder Videoportalen in der Verantwortung stehen. Gleiches wird m.E. auch für Online-Nachrichtenportale mit Bezug auf heikle Nutzerkommentare gelten. Wer durch die Bereitstellung der technischen Infrastruktur einem Dritten eine Äusserungsplattform bietet, wirkt im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB an darüber begangene Persönlichkeitsverletzungen mit. (Kernen, Rz 18)

Die Folgen für Host-Provider

Schweizer Betreiber von Blog-Plattformen und wohl auch alle anderen Host-Provider müssen sich damit bewusst sein, dass sie für Persönlichkeitsverletzungen von Drittpersonen haften. Betreiben sie also eine Blog-Plattform in der Schweiz und begeht ein Blogger über diese Plattform eine Persönlichkeitsverletzung, müssen sie damit rechnen, haftbar gemacht zu werden. Sprich: Sie können

  • zur Entfernung des Blogbeitrags und
  • zur Tragung der Prozesskosten
  • inkl. Parteientschädigung verpflichtet werden.

Dies gilt auch dann, wenn sie von der Persönlichkeitsverletzung gar nichts wussten.

Weitere Informationen:

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