Uber-Fahrer vermutlich sozialversicherungsrechtlich nicht selbständigerwerbend

Kurt Pärli hat sich in Jusletter 12. Februar 2018 mit dem Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2017 vom 9. November 2017 auseinandergesetzt. Das Urteil kommt zum Schluss, dass Taxi-Fahrer, die an eine Taxi-Zentrale (Taxi 444 AG) angeschlossen sind, sozialversicherungsrechtlich als unselbständigerwerbend zu betrachten sind.

Der Beitrag von Prof. Dr. Kurt Pärli mit dem Titel „Unselbständigerwerbende Taxifahrer bei Anschluss an Vermittlungszentrale“ ist passwortgeschützt und Nichtjuristen werden eher selten ein Jusletter-Abo haben. Deshalb nachfolgend eine kurze Zusammenfassung und die wichtigsten zwei Textstellen.

Das Bundesgericht hat sich zwar in diesem Urteil nicht mit Uber-Fahrern auseinandersetzen müssen, sondern eben mit Fahrern von Taxi 444.  Allerdings weisen die Umstände in diesem Fall „einige Parallelen mit den Beziehungen zwischen Uber bzw. der Uber-Tochterfirma Rasier und Uber-Fahrern auf.“

Vereinfacht gesagt kann man davon ausgehen, dass Pärli davon ausgeht, auch die Uber-Fahrer würden wohl sozialversicherungsrechtlich als unselbständigerwerbend qualifiziert werden (Rz 26):

Wie bei der Taxizentrale werden Fahraufträge an die Fahrer vermittelt, im Falle von Uber ist es statt einer klassischen Zentrale die Uber-Applikation. Auch Uber übernimmt bei den Fahrten das Inkasso- und Delkredererisiko. Die Fahrer haben zudem faktisch zahlreiche Weisungen von Uber Folge zu leisten. Ausserdem treten die Fahrer gegenüber dem Kunden nicht eigenständig sondern mit der Marke «Uber» auf. Vergleichbar ist weiter, dass die Uber-Fahrer wie die Taxi 444 AG-Fahrer die Fahrten mit eigenen Fahrzeugen durchführen, was jedoch gemäss Bundesgericht für sich alleine noch kein sozialversicherungsrechtlich relevantes Unternehmerrisiko darstellt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die gerichtliche Beurteilung der Einkommen der Uber Fahrer gleich ausfallen wird wie das von Taxi-, die für eine Funkzentrale fahren.

Dies hätte natürlich unfallversicherungsrechtlich Folgen, Uber müsste nämlich mindestens die Prämie für die Berufsunfallversicherung ihrer Fahren bezahlen (Rz 14):

Die nun verbindliche Feststellung der SUVA, bei den drei beschwerdeführenden Fahrern/innen der Taxi 444 AG handle es sich um Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a UVG, hat zur Folge, dass diese obligatorisch gegen die Risiken eines Berufsunfalles und bei einem durchschnittlichen wöchentlichen Pensum von mindestens acht Stunden auch für das Risiko Nichtberufsunfall versichert sind. Die Prämie für die Berufsunfallversicherung geht zu Lasten der Arbeitgeberin, diejenige für die Nichtberufsunfallversicherung vorbehaltlich anderer vertraglicher Abmachung zu Lasten der Arbeitnehmenden. Bei einem versicherten Unfallereignis haben die Fahrer Anspruch auf die Leistungen der Unfallversicherung nach UVG. Das bringt erhebliche Vorteile. So besteht im Falle einer Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf UVG-Taggeldleistungen (80% des versicherten Verdienstes) und bei Erwerbsunfähigkeit auf eine UVG-Invalidenrente (ebenfalls 80% des versicherten Verdienstes). Zudem kommt die Unfallversicherung vollständig und im Gegensatz zur Krankenversicherung, die das Unfallrisiko subsidiär deckt, ohne Franchise und Selbstbehalt für die Heilungskosten auf. Die versicherungsrechtliche Unterstellung unter das UVG bringt den Fahrer/innen somit erhebliche Vorteile.

Man darf deshalb gespannt sein auf weitere Urteile. Einige Fälle von Uber-Fahrern sind gemäss Pärli vor dem Sozialversicherungsgericht Zürich hängig.

Weiterführende Links

 

Advertisements

Autor: Nils Güggi

Jurist, Executive MBA, Berufliches findet sich in meinem Xing-Profil.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s