Schweizer Impressumspflicht für kommerzielle Websites

von Nils Güggi

In der Schweiz gilt bisher – anders als z.B. in Deutschland – keine ausdrückliche Impressumspflicht für Websites. Einzig Zeitungen und Zeitschriften sind gemäss Art. 322 Strafgesetzbuch verpflichtet ein Impressum zu führen. Auf den 1. April 2012 tritt nun das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Dieses führt nebst anderen neuen Pflichten auch eine Impressumspflicht für kommerzielle Websites ein.

Der Wortlaut der neuen Regelung

Die neue Regelung in Art. 3 Abs. 1 Bst. s Ziff. 1 UWG lautet folgendermassen:

Unlauter handelt insbesondere, wer: […] Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt […] klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen.

Abs. 2 formuliert davon eine Ausnahme:

Absatz 1 Buchstabe s findet keine Anwendung auf die Sprachtelefonie und auf Verträge, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.

Adressaten der Impressumspflicht

Die Impressumspflicht gilt „im elektronischen Geschäftsverkehr“, d.h. für alle Websites, über welche Waren, Werke oder Leistungen in der Schweiz angeboten werden. Grosso Modo hat der Gesetzgeber damit v.a. „Internetkäufe“ gemeint.

Das Wort „Waren“ zielt auf den Verkauf von Sachen wie z.B. Nahrungsmitteln, Büchern oder Musik-CDs (also Kaufverträge). „Werke“ zielt auf die Bestellung von noch zu erstellenden Dingen wie etwa einem neuen Haus, einem Masshemd oder der Übersetzung eines Textes (Werkverträge). Mit „Leistungen“ wollte der Gesetzgeber sämtliche Auftrags-Dienstleistungen erfassen, z.B. Rechtsberatungen, Psychotherapien oder Massagen (Aufträge).

Die Ausnahme in Abs. 2 stellt klar, dass die Impressumspflicht nicht gilt, wenn der elektronische Geschäftsverkehr z.B. via E-Mail oder Telefon stattfindet.

Der Inhalt des Impressums

Das Impressum muss gemäss Wortlaut des Gesetzesartikels „klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post“ enthalten. Folgende Angaben zum Website-Betreiber sind also notwendig:

  • Vorname und Name
  • Firmenbezeichnung (falls vorhanden) inkl. Handelsregister-Nummer
  • Postadresse (Postfach dürfte nicht ausreichen)
  • E-Mail-Adresse

Zusätzlich sind empfehlenswert (optional)

  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • Link auf Handelsregistereintrag
  • MWST-Nr. (falls vorhanden)
  • Namen der vertretungsberechtigten Personen
  • Allfällige Aufsichtsbehörden (z.B. bei Ärzten oder Rechtsanwälten)

Mögliche Sanktionen bei Verstössen

Die Sanktionen bei Verstoss gegen diese Regelung sind in Art. 23 UWG geregelt:

1 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. […]

Empfehlung an Website-Betreiber

Ich empfehle, ein möglichst umfassendes Impressum zu verwenden, also inklusive der optionalen Angaben. Das Impressum sollte als solches bezeichnet werden und auf jeder einzelnen Seite einer Website verlinkt sein. So ist garantiert, dass die Websitebesucher das Impressum einfach finden.

Weil es bezüglich der Abgrenzung von kommerziellen und nichtkommerziellen Websites keine klaren Ausführungen des Gesetzgebers und natürlich noch keine Rechtsprechung gibt, empfehle ich im Zweifelsfalle ein Impressum online zu stellen. Unabhängig von der Frage, ob „elektronischer Geschäftsverkehr“ vorliegt oder nicht, ist ein klares, vollständiges Impressum auch ein Zeichen der Seriosität des Website-Angebots. Aus Spamschutz- und Datenschutzgründen kann es jedoch angezeigt sein, bei klar privaten Websites Angaben wie die Postadresse oder die Telefonnummer nicht öffentlich aufzuführen. Allenfalls kann hier auf Netzwerk-Profile des Beitreibers verlinkt werden, z.B. auf sein Xing- oder Facebook-Profil.

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