Schweizer IT-Recht-Links #4

Die strafprozessuale Verwertung von Videoaufnahmen zur Verurteilung insb. von Autofahrern wird zunehmend zum Thema. Das Bundesgericht hat kürzlich mit dem Urteil 6B_1288/2019 vom 21.12.2020 die Verurteilung eines Lenkers wegen grober Verkehrsregelverletzung durch das Basler Appellationsgericht aufgehoben.

Offenbar hat der Autolenker missachtet, dass er keinen Vortritt hat und dabei eine Fahrradlenkerin übersehen, die ausweichen musste. Dabei hat sie sich mindere Verletzungen zugezogen. Strittig war vor Bundesgericht, die Verwertbarkeit einer Videoaufnahme. Diese wurde von einer an der Synagoge der Israelitischen Gemeinde Basel installierten Videoüberwachungsanlage erstellt und erfasste offenbar die Strassenkreuzung im öffentlichen Raum.

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