Schweizer IT-Recht-Links #6 – Rückblick auf Jusletter im Oktober 2021

Die letzten paar Monate habe ich meinen Blog arbeitsbedingt vernachlässigen müssen, nun versuche ich wieder etwas aufzuholen. Als ehemaliger Verlagsleiter von Weblaw fokussiere ich mich dabei auf Jusletter, auch wenn die Links am Ende passwortgeschützt sind. Ich gehe davon aus, dass zumindest alle Juristinnen und Juristen in der Schweiz einen Zugang haben.

Gabriel Jaccard, Le dépôt de cryptoactifs dans la Loi sur les Banques, in: Jusletter 25. Oktober 2021

Der Autor gibt einen Überblick über die Regulierung der Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten in der Schweiz gemäss Bankengesetz (BankG).

Jurius, PostCom stellt für Essenslieferantin eat.ch Meldepflicht fest, in: Jusletter 25. Oktober 2021

alternativer Link: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85484.html

Die Eidgenössische Postkommission PostCom beurteilt die Aktivitäten der Essenslieferantin eat.ch GmbH mit Sitz in Zürich als postalische Tätigkeit und damit als meldepflichtig im Sinne des Postgesetzes. In ihrer Feststellungsverfügung vom 7. Oktober 2021 verfügt sie weiter, dass eat.ch sich bis am 1. November 2021 bei ihr registrieren muss.

Jurius, «Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden, in: Jusletter 25. Oktober 2021

alternativer Link: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/medienmitteilungen-2021/publiccloudsvergabe.html

Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Damit kann das Bundesamt für Bauten und Logistik die Verträge zur «Public Cloud»-Vergabe mit den Zuschlagsempfängerinnen abschliessen. (Zwischenentscheid B-3238/2021)

Jurius, Sauvegarde centralisée des données des clients autorisée, in: Jusletter 18. Oktober 2021

Die Betreiber von Diskotheken im Kanton Bern müssen weiterhin die Daten ihrer Gäste an eine zentrale Datenbank übermitteln. (Urteil 2C_369/2021)

Jurius, Swisscom muss Glasfaserstandards einhalten, in: Jusletter 11. Oktober 2021

alternativer Link: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/medienmitteilungen-2021/swisscom-glasfaser.html

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die vorsorglichen Massnahmen der Wettbewerbskommission gegenüber Swisscom. Demnach sind beim Ausbau des Glasfasernetzes die bisher gängigen Standards einzuhalten. (Urteil B-161/2021)

Jurius, Genehmigung des ersten Schweizer Kryptofonds, in: Jusletter 4. Oktober 2021

alternativer Link: https://finma.ch/de/news/2021/09/20210929-mm-genehmigung-schweizer-kryptofonds/

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA genehmigt den ersten Kryptofonds schweizerischen Rechts. Der auf qualifizierte Anleger beschränkte Fonds investiert vorwiegend in sogenannte Kryptoassets.

Jurius, Das Bundesstrafgericht modernisiert die Online-Entscheidsuche, in: Jusletter 4. Oktober 2021

alternativer Link: https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2021/2021-10-01/1203.html

Das Bundesstrafgericht bietet ab sofort die Konsultation seiner Entscheide noch nutzerfreundlicher und nunmehr mobiltauglich an. So können Entscheide von der breiten Öffentlichkeit schneller und einfacher gefunden werden. Für das juristische Fachpublikum bietet das Instrument umfangreiche zusätzliche Suchoptionen und wird so zu einem effizienten juristischen Arbeitsinstrument.

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