Schweizer IT-Recht-Links #3

Der Bundesrat hat letzte Woche (11.12.2020) einige spannende digitale Entscheide gefällt. Dabei geht es um eine Meldepflicht bei Cyberangriffen, die Swiss Cloud, die Cloudstrategie des Bundes sowie das Adressdienstegesetz.

Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage betr. die Einführung einer Meldepflicht bei Cyberangriffen für Betreiber von kritischen Infrastrukturen auszuarbeiten. Auch die Eckwerte für die Vorlage hat er festgelegt: Medienmitteilung vom 11.12.2020 und Bericht

Der Bundesrat hat Bericht zur Bedarfsabklärung für eine «Swiss Cloud» zur Kenntnis genommen und weitere Massnahmen beauftragt. Dabei sollen unter anderem ein Zertifizierungssystem für Cloud-Leistungen geprüft und konkretisiert sowie die rechtlichen und regulatorischen Problemfelder zur Cloud-Nutzung aufgearbeitet und geklärt werden: Medienmitteilung vom 11.12.2020 und Bericht des ISB

Für die digitale Transformation der Bundesverwaltung sind Cloud-Dienste ein wichtiger Bestandteil beim Aufbau der nötigen Infrastrukturen. Clouds ermöglichen, innovative Vorhaben der Verwaltung schneller und agiler umzusetzen und damit effiziente Verwaltungsleistungen zu Gunsten der Bürger, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Behörden bereitzustellen. Um die Grundlagen für den Einsatz von Clouds zu schaffen, hat der Bundesrat die Cloud-Strategie des Bundes verabschiedet: Medienmitteilung vom 11.12.2020 und Bericht

Der Bundesrat hat Ergebnisse der Vernehmlassung zum Adressdienstgesetz (ADG) zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Der Aufbau eines nationalen Adressdienstes für Verwaltungsaufgaben findet weitgehende Zustimmung. Einzelne Anliegen aus der Vernehmlassung sollen mit den Kantonen und Gemeinden geprüft und in der Botschaft berücksichtigt werden: Medienmitteilung vom 11.12.2020 und Ergebnisbericht zum Vernehmlassungsverfahren des ADG

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